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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fair und transparent: Für das bestmögliche GETAWAY-Erlebnis haben wir Regelwerk formuliert, sodass jeder weiß, worauf er sich sicher verlassen kann.

Mit den Nutzungsbedingungen aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von GETAWAY stellen wir sicher, dass jeder Nutzer optimal abgesichert ist. In den AGB finden sich außerdem die Konditionen unserer Partner aus Versicherungen und Betankung. Durch die Nutzung von GETAWAY erklärt ihr euch mit unseren Geschäftsbedingungen einverstanden. Bitte nehmt euch daher einige Minuten Zeit, um die AGB zu lesen. Der Stand der AGB ist der 21.06.2017.

Zu folgendem Abschnitt springen:

↓ 1 BEGRIFFSDEFINITION
↓ 2 GELTUNGSBEREICH
↓ 3 ANMELDUNG UND NUTZUNGSVERTRAG

3.1 Gegenstand und Umfang

3.2 Anmeldung

3.3 Laufzeit und Kündigung

3.4 Deaktivierung und Sperrung von Angeboten und Nutzerkonten

3.5 Anforderungen an Übernehmer

3.6 Anforderungen an Überlasser und Auto

↓ 4 AUSRÜSTUNG VON FAHRZEUGEN MIT DEM TELEMATIKGERÄT

4.1 Installation

4.2 Wartung

4.3 Deinstallation

4.4 Eigentumsverhältnis

↓ 5 ÜBERLASSUNG UND ÜBERNAHME VON AUTOS

5.1 Freigabe

5.2 Buchung

5.3 Überlassungsvertrag

5.4 Bereitstellung, Übernahme, Nutzung und Rückgabe

5.5 Versicherung

5.6 Tanken

5.7 Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsverstöße

↓ 6 ZAHLUNGEN

6.1 Fahrpreis und Kosten

6.2 Bezahlung des Fahrpreises

6.3 Auszahlung des Überlassungsentgelts

↓ 7 HAFTUNGSAUSSCHLUSS UND -BESCHRÄNKUNG
↓ 8 DATENSCHUTZ
↓ 9 ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

9.1 Salvatorische Klausel

9.2 Änderung der AGB

9.3 Anwendbares Recht

9.4 Gerichtsstand

↓ ANLAGEN

Entgeltübersicht

1 BEGRIFFSDEFINITION

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen von GETAWAY.

Auto – ein Fahrzeug ohne Insassen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 t mit 4 Rädern, das maximal 9 Personen transportieren kann, mit einem Ladevolumen von bis zu 13 m3, Wohnmobile sind nicht zugelassen.

BBGNK – Besondere Bedingungen für die geteilte Nutzung von Kraftfahrzeugen des Versicherers.

GETAWAY – GETAWAY GmbH mit Sitz in der Rheinsberger Str. 76/77 in 10115 Berlin. Eingetragen beim Amtsgericht Berlin Charlottenburg, HRB 169886B.

Neuschäden – Für den Übernehmer erkennbare Mängel und Schäden, die nicht in der GETAWAY-App aufgeführt sind.

Nutzer – Volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen, die nicht zum Zwecke ihrer gewerblichen oder ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Nutzungsvertrag – Vertrag über die Nutzung der GETAWAY-App und der von GETAWAY angebotenen Leistungen.

Überlasser – Bei GETAWAY angemeldeter Nutzer, der sein Auto über die GETAWAY-App Übernehmern anbietet oder zur Nutzung überlässt.

Überlassungsvertrag – Über die GETAWAY-App vermittelte, rechtsverbindliche Vereinbarung einer Nutzungsüberlassung zwischen den Überlasser und Unternehmer.

Überlassungsgebiet – Bundesrepublik Deutschland

Übernehmer – Bei GETAWAY angemeldeter Nutzer, der für begrenzte Zeit über die GETAWAY-App ein Auto als Hauptfahrer mieten möchte bzw. mietet und die in diesen AGB genannten Anforderungen erfüllt.

Vorschäden – Für den Übernehmer erkennbare Mängel und Schäden, die in der GETAWAY-App aufgeführt sind.

VVG – Versicherungsvertragsgesetz, aktuelle Fassung einsehbar unter https://dejure.org/gesetze/VVG.

2 GELTUNGSBEREICH

Diese AGB gelten für die Nutzung der von der GETAWAY bereitgestellten GETAWAY-App und alle damit verbundenen Leistungen von GETAWAY. Die AGB finden auch dann Anwendung, wenn der Zugang zur GETAWAY-App von anderen Apps oder Websites aus vollständig oder teilweise ermöglicht wird. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen haben im Verhältnis zu GETAWAY nur dann Geltung, wenn GETAWAY diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

3 ANMELDUNG UND NUTZUNGSVERTRAG

3.1 Gegenstand und Umfang

GETAWAY unterhält eine Internetplattform, auf der sich Nutzer anmelden können, um im Rahmen der Regelungen dieser AGB als Überlasser oder als Übernehmer aufzutreten und einen Überlassungsvertrag zu vereinbaren. GETAWAY bietet selbst keine Autos zur Nutzungsüberlassung an, sondern fungiert ausschließlich als Vermittlerin zwischen Überlasser und Übernehmer.

3.2 Anmeldung

3.3 Laufzeit und Kündigung

Der Nutzungsvertrag beginnt mit der Anmeldung durch den Nutzer und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform gekündigt werden.

3.4 Deaktivierung und Sperrung von Angeboten und Nutzerkonten

3.5 Anforderungen an Übernehmer

  • Der Übernehmer ist bei der Überlassung nicht jünger als 18 Jahre und nicht älter als 69 Jahre,
  • Der Übernehmer besitzt zum Überlassungszeitraum eine in der Bundesrepublik Deutschland gültige Fahrerlaubnis und ist aus medizinischer Sicht in der Lage, das Fahrzeug zu führen.
  • Der Übernehmer hat seinen ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland.

3.6 Anforderungen an Überlasser und Auto

  • Das Auto ist in Deutschland mit einem schwarzen Kennzeichen zugelassen und die Hauptuntersuchung wurde termingerecht durchgeführt.
  • Das Auto ist auf den Überlasser zugelassen und dieser ist Eigentümer des Fahrzeugs. Alternativ kann dem Überlasser auch eine Vollmacht zur Nutzung einschließlich Vermietung des Fahrzeugs vorliegen. Eine solche Vollmacht kann nur erteilt werden durch einen Verwandten ersten Grades, durch Ehe- oder eingetragene Lebenspartner oder durch den Leasinggeber.
  • Das Auto verfügt über eine gültige Haftpflichtversicherung.
  • Der Kilometerstand des Autos beträgt bei erstmaliger Eintragung des Autos weniger als 150.000 km und bei keiner späteren Überlassung mehr als 250.000 km.
  • Die Motorleistung des Autos beträgt weniger als 200 kW.
  • Das Datum der Erstzulassung des Autos liegt bei Überlassung nicht länger als 20 Jahre zurück.
  • Der Überlasser verfügt über einen Ersatzschlüssel, mit dem das Auto geöffnet und gestartet werden kann.
  • Der Fahrzeugwert beträgt zum Überlassungsbeginn weniger als 75.000 EUR.
  • Beim Auto wurden alle vom Hersteller empfohlenen Wartungsarbeiten durchgeführt und die Sicherheitsausstattung befindet sich in makellosem Zustand. Dies gilt insbesondere für den Zustand der Reifen, der Bremsen, der Scheinwerfer, der Bremslichter, der Lenkvorrichtung und der Sicherheitsgurte. Weiterhin sind alle in Deutschland erforderlichen Sicherheitsausrüstungsgegenstände und ­-merkmale vorhanden.
  • Das Auto ist an einem für den Übernehmer frei zugänglichen Ort geparkt.

4 AUSRÜSTUNG VON FAHRZEUGEN MIT DEM TELEMATIKGERÄT

4.1 Installation

Um das Telematikgerät zu installieren, verpflichtet sich der Überlasser dazu, sein Fahrzeug nach entsprechender Terminvereinbarung einem von GETAWAY beauftragten Techniker für eine durchschnittliche Dauer von bis zu zwei Stunden zu überlassen.

4.2 Wartung

Grundsätzlich ist das Telematikgerät wartungsfrei. Sollte durch Verschulden des Überlassers ein Wartungsaufwand entstehen (z.B. Verlust oder Beschädigung von Komponenten), sind die dafür entstehenden Kosten vom Überlasser zu tragen.

4.3 Deinstallation

4.4 Eigentumsverhältnis

Die zur Verfügung gestellte Telematik-Ausrüstung (Telematik-Einheit, Schlüsselanhänger und Kartenhalter) wird in keinem Fall zum Eigentum des Überlassers, der Überlasser ist jedoch für Beschädigungen dessen verantwortlich und zur Erstattung zu Lasten GETAWAY angefallener Kosten verantwortlich.

GETAWAY behält sich das Recht vor, das Gerät ohne Angabe von Gründen jederzeit zurückzuverlangen und es im Auto zu deinstallieren.

Im Falle einer dauerhaften Stilllegung des Autos muss der Überlasser GETAWAY hierüber informieren und eine Deinstallation des Telematikgeräts ermöglichen.

Ein Verkauf eines Autos ohne vorherige Deinstallation des Telematikgeräts ist nur auf ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch GETAWAY gestattet.

Der Überlasser darf unter keinen Umständen einer Drittpartei Zugriff zum Telematikgerät geben und dieses weder manipulieren lassen oder selbst manipulieren.

5 ÜBERLASSUNG UND ÜBERNAHME VON AUTOS

5.1 Freigabe

Die Freigabe eines Auto in der GETAWAY-App durch einen Überlasser stellt ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Überlassungsvertrags dar.

Der Überlasser ist berechtigt, sein Angebot jederzeit bis zur verbindlichen Annahme des Angebots durch einen Übernehmer zu widerrufen. GETAWAY kann dem Überlasser ferner ermöglichen, sein Angebot unabhängig von der jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit zeitlich zu befristen. Durch eine solche Befristung wird das Recht des Überlassers, vor Ende dieser Frist zu widerrufen, nicht berührt.

Die in der GETAWAY-App von Überlassern veröffentlichten Inhalte werden von GETAWAY grundsätzlich nicht geprüft und stellen keine Angaben oder Meinungen von GETAWAY dar.

GETAWAY ist berechtigt, von Nutzern eingestellte Inhalte technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch in anderen Anwendungen oder in Anwendungen von Dritten dargestellt werden können.

5.2 Buchung

5.3 Überlassungsvertrag

Der Überlassungsvertrag kommt nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande.

Nutzer haben keinen Anspruch auf Abschluss eines Überlassungsvertrags.

GETAWAY wird selbst nicht Vertragspartei des ausschließlich zwischen Überlasser und Übernehmer geschlossenen Überlassungsvertrags. GETAWAY ist weder an dem physischen Überlassungsprozess des Fahrzeugs, noch an der Durchführung der Überlassung selbst beteiligt. Die Erfüllung des Überlassungsvertrags erfolgt ausschließlich durch Überlasser und Übernehmer. GETAWAY steht Überlasser und Übernehmer bei Fragen zur Abwicklung des Überlassungsprozess jederzeit zur Verfügung.

Soweit die entgeltliche Überlassung zu Einkünften des Überlassers führt, die der Besteuerung unterliegen, ist der Überlasser verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Versteuerung der Einkünfte Sorge zu tragen.

5.4 Bereitstellung, Übernahme, Nutzung und Rückgabe

5.5 Versicherung

Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und/oder Vertragsverletzungen haftet der Übernehmer grundsätzlich nach den gesetzlichen Haftungsregeln. Die Haftung des Übernehmers erstreckt sich auch auf Schadennebenkosten wie bspw. Sachverständigen- und Abschleppkosten, Wertminderung, Höherstufung der Versicherungsprämien und Mietausfall.

GETAWAY hat einen Rahmenvertrag zur Autoversicherung (nachfolgend „GETAWAY -Versicherung“ genannt) mit der Gothaer Allgemeine Versicherung AG (nachfolgend „Versicherer“ genannt) abgeschlossen. Der Umfang der GETAWAY-Versicherung bemisst sich nach den in diesen AGB genannten Regelungen und wird ergänzt durch die Besonderen Bedingungen für die geteilte Nutzung von Kraftfahrzeugen des Versicherers (nachfolgend „BBGNK“ genannt). Ferner finden auf die GETAWAY-Versicherung die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser AGB geltenden Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes (nachfolgend “VVG” genannt) Anwendung.

Nach Maßgabe der Regelungen in den BBGNK des Versicherers sind im Rahmen der GETAWAY-Versicherung alle Fahrzeuge versichert, die unter Vermittlung von GETAWAY zur Nutzung überlassen werden und den Anforderungen dieser AGB entsprechen.

Auf Basis der GETAWAY-Versicherung gilt für Autos während der nach dem Überlassungsvertrag vereinbarten Fahrten durch den Überlasser folgender Versicherungsumfang:

  • Kfz-Haftpflichtversicherung gemäß BBGNK 06.2016, A.1 mit einer Deckungssumme von 100 Mio. EUR pauschal; bei Personenschäden bis max. 15 Mio. EUR pro geschädigter Person
  • Voll- und Teilkaskoschutz gemäß BBGNK 06.2016, A.3 mit je 600 EUR vom Übernehmer zu tragender Selbstbeteiligung; mit einer Maximalentschädigung von 75.000 EUR
  • GAP-Deckung gemäß BBGNK 06.2016, A.3.15
  • Autoschutzbrief gemäß BBGNK 06.2016, A.4

Optional kann der Übernehmer folgende Versicherungsleistungen hinzubuchen:

  • Fahrerschutzdeckung gemäß BBGNK 06.2016, A.2
  • Reduktion der Selbstbeteiligung von 600 EUR auf 250 EUR jeweils in der Voll- und Teilkasko gemäß BBNGK 06.2016, A.3.12

Der Versicherungsschutz beginnt mit dem Zeitpunkt der ersten Entriegelung des Autos und endet automatisch zum vereinbarten Ende des Mietverhältnisses und dem damit verbundenen endgültigen Verriegeln des Fahrzeugs und den darauffolgenden zwei Stunden, maximal jedoch bis zur Übernahme des Autos durch einen anderen Übernehmer oder durch den Überlasser.

Der Umfang des Versicherungsschutzes der Kfz-Haftpflichtversicherung und der Kaskoversicherung sowie der Serviceleistungen und Kostenerstattungen nach dem Schutzbrief richtet sich ausschließlich nach den Regelungen dieser AGB und den BBGNK des Versicherers, die auf der GETAWAY Website eingesehen werden können. Im Übrigen gelten die Regelungen des VVG.

GETAWAY bietet ausdrücklich keine eigene Versicherungsleistung an. Im Schadenfall wird GETAWAY nach Meldung durch den Überlasser oder Übernehmer den Schadenfall ebenfalls bei dem Versicherer anmelden und dem Überlasser etwaige Versicherungszahlungen weiterleiten. GETAWAY selbst ist weder zu eigenen Versicherungsleistungen verpflichtet, noch bürgt GETAWAY für die Solvenz des Versicherers. Eine von GETAWAY im Rahmen der GETAWAY-Versicherung zu leistende Selbstbeteiligung ist nach Maßgabe der Regelungen dieser AGB durch den Übernehmer zu tragen.

Ein Schadensfall im Zusammenhang mit einem Überlassungsvertrag ist unverzüglich gegenüber dem Versicherer und GETAWAY anzuzeigen. Bei Personenschäden oder Schäden unter Beteiligung Dritter hat der Übernehmer den Schadenfall polizeilich aufnehmen zu lassen und das Aktenzeichen bzw. die Tagebuchnummer zu notieren. Der Übernehmer ist verpflichtet, den in den BBGNK geregelten Anzeige-, Aufklärungs-, Mitwirkungs- und Schadensminderungspflichten nachzukommen. Die Verletzung der vorgenannten Pflichten und Obliegenheiten kann zum Wegfall oder zur Kürzung von Versicherungsleistungen führen. Die genauen Rechtsfolgen sind in den Regelungen der BBGNK aufgeführt.

Besteht für das überlassene Auto neben der GETAWAY-Versicherung eine weitere Kraftfahrzeugversicherung, tritt die GETAWAY-Versicherung vorrangig für die entstandenen Schäden ein.

Tritt der Erstversicherer, bei dem der Überlasser für das Auto die Kfz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, aufgrund einer direkten Inanspruchnahme in Vorleistung, wird der Versicherer auf Antrag des Überlassers dem Erstversicherer die geleisteten Entschädigungszahlungen insoweit erstatten, wie der Versicherer im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens auf Grundlage der BBGNK und dieser Vereinbarung dem Geschädigten zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Bei Bestehen mehrerer Verträge (Mehrfachversicherung) dürfen die gesamten Entschädigungsleistungen den jeweils eingetretenen Schaden nicht übersteigen.

GETAWAY kann im Rahmen der Schadensabwicklung gegenüber der Versicherung weitere zur Beurteilung des Schadenfalls erforderlichen Informationen bei Übernehmer und Überlasser anfordern. Ferner kann die Versicherung zur Aufklärung des Schadenfalls Sachverständige einschalten.

Überlasser und Übernehmer werden darauf hingewiesen, dass GETAWAY dem Versicherer eine Aufstellung über die Durchführung von unter den Versicherungsschutz fallende Fahrten übermitteln muss. Diese beinhaltet Daten zur Überlassungsvertrag, zum Auto, sowie zu Überlasser und Übernehmer. Überlasser und Übernehmer willigen in die Weiterleitung dieser Daten ein.

5.6 Tanken

Sinkt der Tankstand bei Beendigung der Überlassung auf weniger als 25% der Gesamtfüllmenge, hat der Übernehmer das Auto aufzutanken. Für die Betankung bei bestimmten, in der GETAWAY-App angezeigten Tankstellen ist die im Auto befindliche Tankkarte in Verbindung mit der persönlichen PIN zu verwenden. Für den Übernehmer entstehen dabei keine Kosten.

Der Übernehmer verpflichtet sich, die Tankkarte ausschließlich zur Betankung des gemieteten Autos zu verwenden. Andere Verwendungen (z.B. Fahrzeugwäsche) sind nur mit vorheriger ausdrücklicher Genehmigung durch GETAWAY gestattet. GETAWAY behält sich vor, jede nicht genehmigte Verwendung der Tankkarte bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige zu bringen.

Der Übernehmer verpflichtet sich, ausschließlich den für das übernommene Auto vorgesehenen Kraftstoff zu tanken. Dieser ist im Fahrzeugschein angegeben und kann auch vom GETAWAY-Kundendienst erfragt werden.

5.7 Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsverstöße

6 ZAHLUNGEN

6.1 Fahrpreis und Kosten

6.2 Bezahlung des Fahrpreises

6.3 Auszahlung des Überlassungsentgelts

GETAWAY wird das Überlassungsentgelt monatlich nach Abzug eventueller Steuern und Gebühren an den Überlasser weiterleiten. Der Überlasser ist für korrekte und vollständige Versteuerung der Einkünfte verantwortlich.

GETAWAY wird dabei Forderungsinhaber des Überlassungsentgelts. Der Übernehmer ist stets alleiniger Schuldner des Überlassungsentgelts. Um eine für alle Nutzer möglichst einfache und sichere Zahlungs- und Vertragsabwicklung des Überlassungsvertrags zu gewährleisten, erfolgt die Zahlung ausschließlich nach Maßgabe der Regelungen in diesem Abschnitt der AGB.

GETAWAY behält sich das Recht vor, in nachfolgend genannten Fällen die Auszahlung des Überlassungsentgelts bis zur Klärung des Sachverhalts vollständig oder teilweise zu verweigern:

  • Bei Streitigkeiten zwischen Überlasser und Übernehmer im Zusammenhang mit einem Überlassungsvertrag, die Auswirkung auf das Überlassungsentgelt oder sonstige finanziellen Ansprüche der Nutzer haben;
  • wenn begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Überlassung zwischen Überlasser und Übernehmer nur zum Schein vereinbart wurde oder der begründete Verdacht eines anderen schweren Verstoßes gegen wesentliche Regelungen dieser AGB besteht;
  • soweit die an GETAWAY durch den Übernehmer erfolgte Zahlung durch diesen oder Dritte wieder zurückgefordert wird.

Um eine möglichst problemlose Zahlungsabwicklung zu erreichen, ist es unabdingbar, dass die Überlasser richtige und vollständige Kontoinformationen angeben sowie eintretende Veränderungen dieser unmittelbar GETAWAY mitteilen, indem sie die Kontoinformationen in ihrem Nutzerkonto aktualisieren. Die entsprechenden Nutzer versichern gegenüber GETAWAY ausdrücklich, dass die in ihrem Nutzerkonto angegebenen Kontoinformationen richtig sind.

7 HAFTUNGSAUSSCHLUSS UND -BESCHRÄNKUNG

Gegenüber Unternehmern haftet GETAWAY für Schäden, vorbehaltlich der weiteren Regelungen in diesen AGB, nur, wenn und soweit GETAWAY, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet GETAWAY für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

Gegenüber Verbrauchern haftet GETAWAY, vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer 14, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von GETAWAY zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet GETAWAY jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von GETAWAY, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von GETAWAY.

GETAWAY übernimmt weder eine Haftung für im Auto vor der Überlassung durch den Überlasser zurückgelassene Gegenstände noch für im Auto nach Beendigung der Überlassung durch den Übernehmer zurückgelassene Gegenstände.

Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch GETAWAY und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

8 DATENSCHUTZ

GETAWAY ist berechtigt, personenbezogene Daten einschließlich der nutzerbezogenen Nutzungs- und Fahrzeugdaten (einschließlich Daten zur Lokalisierung des Autos) zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies für GETAWAY im Allgemeinen und zur Abwicklung einzelner Übernahmen erforderlich ist. Die einzelnen Übernahmen werden mit Start- und Zielort, Start- und Zielzeitpunkt, Dauer der Übernahme erfasst und in der Abrechnung aufgeführt.

GETAWAY behält sich vor, Nutzungs- und Fahrzeugdaten (einschließlich Daten zur Lokalisierung des Fahrzeugs) zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zum Zweck der Ermittlung und Behebung von Fehlern oder Störungen, zur Ermittlung und Abwicklung von Regressansprüchen oder zur Weiterentwicklung von GETAWAY erforderlich ist. Soweit möglich, werden die Nutzungs- und Fahrzeugdaten zu vorgenannten Zwecken getrennt von Vertragsdaten verarbeitet, so dass kein Rückschluss auf den jeweiligen Übernehmer möglich ist.

Soweit objektive Tatsachen vorliegen, die auf einen Notfall oder einen Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser Vereinbarung im Allgemeinen oder einzelner Übernahmen (insbesondere Diebstahl, Unfall oder schwere Beschädigung des Autos) hindeuten, ist GETAWAY berechtigt, die Geoposition des betroffenen Fahrzeugs zu bestimmen, um die Hinweise zu überprüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abhilfe einzuleiten.

GETAWAY verwendet hierzu und zur Ermittlung des aktuellen Fahrzeugstandortes sowie zur Anzeige des nächsten frei verfügbaren Autos Google Maps API Anwendungen. Diese Anwendungen sind für die Funktionsfähigkeit der GETAWAY App unerlässlich. Der Einsatz von Google Maps dient GETAWAY dazu, den jeweils aktuellen Standort der Fahrzeuge zu ermitteln und Übernehmern das nächstgelegene, frei verfügbare Auto anzuzeigen. Zudem werden damit Zielort, Start- und Zielzeitpunkt und die Dauer der Übernahme erfasst. Diese Informationen werden nicht an Google weitergegeben; die Übermittlung sämtlicher Standortdaten an Google erfolgt anonymisiert.

Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies für GETAWAY im Allgemeinen und zur Abwicklung einzelner Übernahmen erforderlich ist oder soweit die Einwilligung dazu gegeben wurde. An öffentliche Stellen wie etwa Ordnungs- oder Strafverfolgungsbehörden werden personenbezogene Daten nur im Rahmen des gesetzlich Zulässigen gegeben.

GETAWAY schaltet im Zusammenhang den hier genannten Datenverwendungen beauftragte Dienstleister ein, welche personenbezogene Daten ausschließlich nach Weisungen und unter Kontrolle von GETAWAY verarbeiten.

9 ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

9.1 Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

9.2 Änderung der AGB

GETAWAY behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der über die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen informierenden E-Mail, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. GETAWAY wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

9.3 Anwendbares Recht

Diese AGB und darin geregelte Überlassungsverträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.4 Gerichtsstand

Ist der Nutzer ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist der Sitz von GETAWAY (aktuell 10115 Berlin) der ausschließliche Gerichtsstand.

ANLAGEN

Entgeltübersicht